Die lokale TV-Werbung ist ein effektives Mittel für dein Unternehmen, um deine Produkte und Dienstleistungen gezielt in bestimmten geografischen Gebieten zu bewerben. Dabei gibt es jedoch eine Vielzahl an rechtlichen Aspekten zu beachten, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und eine reibungslose Ausstrahlung der Werbung zu gewährleisten. Erhalte daher in diesem Blogartikel wertvolle Einblicke in die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und Bestimmungen für die lokale TV-Werbung in Deutschland.

Gesetzliche Grundlagen und Bestimmungen

Die Erstellung und Ausstrahlung von TV-Werbung unterliegt einer Vielzahl an rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften, die du als Unternehmen unbedingt einhalten musst, um Konsequenzen zu vermeiden. Die folgenden Bestimmung sind hierbei relevant:

Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Der Rundfunkstaatsvertrag bildet die rechtliche Basis für den Rundfunk in Deutschland. Er regelt unter anderem die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbung im Fernsehen. Wichtige Punkte dazu findest du hier: 

Werbezeitbeschränkungen: Werbung darf maximal 20% der täglichen Sendezeit und 12 Minuten pro Stunde betragen. 

Trennungsgebot: Werbung muss klar vom redaktionellen Programm getrennt sein, typischerweise durch optische oder akustische Mittel.

Kennzeichnungspflicht: Werbung muss als solche gekennzeichnet sein, zum Beispiel durch Einblendungen wie “Werbung” oder “Anzeige”

Schutz von Kindern und Jugendlichen: Werbung darf nicht unmittelbar an Kinder gerichtet sein oder sie in unangemessener Weise ansprechen. Zudem darf sie keine Verhaltensweisen fördern, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden könnten. 

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das UWG schützt Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Geschäftspraktiken. Für die TV-Werbung sind insbesondere folgende Punkte relevant:

Irreführende Werbung: Werbung darf keine falschen oder irreführenden Aussagen über Produkte oder Dienstleistungen enthalten. 

Vergleichende Werbung: Diese ist zulässig, solange sie objektiv und nicht herabsetzend gestaltet ist. 

Aggressive Geschäftspraktiken: Werbung darf nicht in aufdringlicher Weise Druck auf die Verbraucher ausüben. 

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO ist entscheidend für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der TV-Werbung. Dies betrifft vor allem die Verwendung von Daten zur Erstellung gezielter Werbespots. Werbetreibende müssen sicherstellen, dass die Grundsätze eingehalten werden und alle verwendeten Daten rechtmäßig erworben und verarbeitet werden. Wichtige Punkte dazu sind:

Einwilligung: Personenbezogene Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen verwendet werden.

Transparenz: Die Nutzung der Daten muss transparent gemacht werden und die Betroffenen müssen über ihre Rechte informiert werden. 

Rechte der Betroffenen: Personen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. 

Persönlichkeitsrechte

Bei der Erstellung von Werbespots muss darauf geachtet werden, dass die Persönlichkeitsrechte der gezeigten Personen gewahrt werden. Dies bedeutet unter anderem: 

Einwilligung zur Veröffentlichung: Personen, die in der Werbung erscheinen, müssen ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben haben.

Schutz der Privatsphäre: Die Werbung darf keine Details aus dem Privatleben der Personen preisgeben, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. 

Recht am eigenen Bild: Ohne Zustimmung dürfen keine Bilder oder Videos von Personen verwendet werden. 

Spezifische Anforderungen an lokale TV-Werbung

Lizenzierung und Genehmigungen
Für die Ausstrahlung lokaler TV-Werbung müssen Sender und Werbetreibende sicherstellen, dass sie über die notwendigen Lizenzen und Genehmigungen verfügen. Lokale Fernsehsender benötigen eine Rundfunklizenz, die von den zuständigen Landesmedienanstalten erteilt wird. 

Inhaltliche Beschränkungen

Zusätzlich zu den allgemeinen gesetzlichen Grundlagen gibt es oft spezielle Vorschriften auf Bundeslandebene, die sich auf den Inhalt der Werbung beziehen. Diese Regelungen können je nach Bundesland variieren. Es ist daher wichtig, die spezifischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes zu kennen und zu befolgen. 

Kennzeichnungspflichten

TV-Werbung muss klar als solche erkennbar sein. Dies kann durch entsprechende Hinweise oder durch die Gestaltung der Werbung erreicht werden. Unter anderem müssen folgende Punkte beachtet werden: 

Produktplatzierung: Wenn in einem Programm Produkte gegen Entgelt prominent platziert werden, muss dies am Anfang und Ende des Programms sowie nach jeder Werbepause deutlich gemacht werden. 

Sponsoring: Bei gesponserten Sendungen muss der Sponsor kklar benannt werden, meist durch einen Hinweis wie “Diese Sendung wird präsentiert von …”

Besondere Vorschriften für bestimmte Produktkategorien

Einige Produktkategorien unterliegen zusätzlichen gesetzlichen Beschränkungen und Vorschriften:

Alkohol und Tabak: Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren unterliegt strengen Regelungen und Einschränkungen, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz. 

Arzneimittel: Werbung für Arzneimittel muss klar als solche erkennbar sein und darf keine irreführenden Angaben enthalten. Zudem gibt es besondere Kennzeichnungspflichten. 

Lebensmittel: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Lebensmittel müssen wissenschaftlich nachweisbar und genehmigt sein.